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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
I. Auftrag und Bestellung
1. Die Darstellung unseres Sortiments stellt kein bindendes Vertragsangebot im rechtlichen Sinn dar, sondern dient der Kundeninformation.
2. Das Angebot des Bestellers ist bindend. Der Zugang der Bestellung im elektronischen Geschäftsverkehr wird von uns umgehend per E-Mail bestätigt (Eingangsbestätigung, die keine Annahme darstellt). Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Annahmeerklärung (per E-Mail, Fax o.ä.). Eine Annahme kann auch durch Auslieferung der bestellten Ware erfolgen. Wir behalten uns das Recht zur freien Entscheidung über die Annahme des Angebots vor. Bei Nichtannahme wird der Kunde von uns umgehend benachrichtigt. Bei Annahme des Angebots werden wir den Auftrag umgehend bestätigen, den Vertragstext speichern und dem Kunden auf Verlangen nebst diesen AGB per E-Mail zusenden. Sämtliche Eingaben werden nach Anklicken des Bestellbuttons noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können dort korrigiert werden. Die Vertragssprache ist deutsch.
3. Die Waren werden ausschließlich in den in unseren jeweils aktuellen Katalogen, Prospekten bzw. im Internet auf unserer Homepage angegebenen Ausführungen, Verpackungseinheiten bzw. Mindestmengen geliefert.
4. Stellt sich heraus, dass die bestellte Ware nicht oder nicht rechtzeitig verfügbar ist, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor. Ebenso werden wir die Ausführung des Vertrages ganz oder teilweise ablehnen, wenn wir bei Auftragsausführung feststellen, dass unsere Rohstoffe nicht verfügbar sind oder sich im Preis mehr als 20 % verteuert haben. Der Kunde wird von uns unverzüglich hierüber informiert. Vom Kunden bereits erbrachte Leistungen werden umgehend von uns zurückerstattet. Übersteigt eine Bestellung handelsübliche Mengen, behalten wir uns eine entsprechende Beschränkung vor.
II. Lieferfrist
1. Wir versenden die Ware, bei deren Verfügbarkeit, binnen 5 Tagen nach Zahlungseingang.
2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand unser Geschäft verlassen hat. Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vor bezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Von uns werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt.
3. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben. Durch Teillieferung entstehende höhere Kosten tragen wir.
III. Lieferumfang
Der Lieferumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder den schriftlichen Kaufvertrag bestimmt.
IV. Annullierungskosten
Tritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 30% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
V. Preise und Änderungen
1. Die angebotenen Preise sind Barzahlungspreise in EURO (€) und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Versand- und Versicherungskosten werden zusätzlich berechnet. Eine anfallende Nachnahmegebühr zuzüglich einer Nachnahmepauschale ist vom Kunden zu tragen.
2. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
3. Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind Preisänderungen gemäß der vorgenannten Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen.
4. Irrtum bei Beschreibung und Preisen behalten wir uns vor.
VI. Zahlungsbedingungen
Wir liefern grundsätzlich nur gegen Vorauskasse bzw. per Nachnahme, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes mit unserem Kunden vereinbart. Der Kunde hat die Möglichkeit, per Banküberweisung den Kaufpreis zu zahlen oder die Lieferung erfolgt per Nachnahme. Bei Lieferung per Nachnahme fällt zusätzlich eine Nachnahmegebühr an. Bitte überweisen Sie uns den Kaufpreis auf das folgende Konto: Andreas Mayer Konto: 1031509 BlZ: 68350048 Sparkasse Lörrach. Die Abwicklung erfolgt nach der Auktion. Wir senden Ihnen automatisch nach der Auktion / Zugangs- / Auftrags-Bestätigung die benötigten Informationen zur Zahlung per E-Mail zu. Dort sind Überweisungsdaten sowie unsere Anschrift und Kontaktdaten angegeben.
VII. Verpackung und Versand
1. Verpackungen werden Eigentum des Bestellers und von uns nicht berechnet. Ebay- Gebühren gehen grundsätzlich zu unseren Lasten und sind nicht im Kaufpreis oder in den Versandkosten enthalten. Versand- und Versicherungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt (siehe V.1.). Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen.
2. Für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird bis zu einem Warengewicht von 30 kg grundsätzlich eine Versandkostenpauschale in Höhe von 5,00€ berechnet; es erfolgt stets versicherter Paketversand. Bei Übergewicht (Artikel mit mehr als 30 kg) und / oder Übergröße, Mehrfachbestellungen sowie bei Lieferungen in das Ausland werden die Versandkosten gesondert angegeben.
3. Im Fall einer unberechtigten Rücksendung oder Annahmeverweigerung durch den Besteller, erfolgt die Versendung der Ware auf Kosten und auf Gefahr des Bestellers.
VIII. Abnahme und Gefahrübergang
1. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen, es sei denn, er ist unverschuldet vorübergehend zur Annahme verhindert. Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Nichtabnahme durch den Besteller sind wir nach Setzung einer Nachfrist von zehn Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und / oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Besteller die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist.
2. Transporte durch Post, Bahn oder Spedition erfolgen auf Kosten und auf Gefahr des Kunden. Lieferungen ins Ausland erfolgen stets auf Kosten und auf Gefahr des Kunden. Im Übrigen geht die Gefahr mit der Annahme des Liefergegenstandes auf den Besteller über. Erklärt der Besteller, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Besteller über.
IX. Gewährleistung und Garantie
1. Dem gewerblich handelnden Besteller obliegt eine Untersuchungs- und Rügepflicht. Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Qualität und Vollständigkeit zu überprüfen. Der Besteller ist verpflichtet, evtl. Beanstandungen der Ware unverzüglich mitzuteilen. Handelt es sich um einen offensichtlichen Mangel und erfolgt die Anzeige nicht innerhalb von 5 Tagen ab Erhalt der Ware, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Die Beweislast hierfür trägt der Besteller. Die Mängelanzeige muss schriftlich erfolgen. Im Übrigen gilt § 377 HGB.
2. Ist der Käufer Verbraucher, so ist dieser verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel innerhalb von einer Woche nach dem Zeitpunkt, im dem er einen Mangel festgestellt hat, dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Käufer möglich zu beschreiben. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Käufers dar.
3. Bei Transportschäden muss sich der Kunde bei Erhalt der Ware erkennbare Beschädigungen an der Verpackung bei Annahme der Ware vom Transportunternehmer schriftlich bestätigen lassen.
4. Wir leisten für Mängel an der gelieferten Ware nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Bei Verträgen mit einem Verbraucher (Verbrauchsgüterkauf) liegt das Wahlrecht nach den gesetzlichen Vorschriften grundsätzlich beim Käufer. Natürlicher Verschleiß sowie unsachgemäße Behandlung ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Minderung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
5. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
6. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei Verträgen mit einem Verbraucher (Verbrauchsgüterkauf) erhöht sich diese auf zwei Jahre. Bei gebrauchten Sachen als Kaufgegenstand leisten wir keine Gewähr, außer es handelt sich um einen Verbrauchsgüterkauf; für diesen Fall beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Für natürlichen Verschleiß bei Ersatzteilen wird nicht gehaftet. Des Weiteren ist eine Haftung für Tuning bzw. Motorsportartikel ausgeschlossen. Wir gewähren 2 Jahre Garantie auf ausschließlich von uns verbaute Teile (z.B. Tuningchips).Für Motoren und Antriebsteile des Käufers wird keine Haftung übernommen.
7. Verkürzung der Verjährungsfristen für Schadenersatzansprüche wegen Mängeln
(1) Die Verjährungsfrist für neue Sachen beträgt für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – ein Jahr.
(2) Die Verjährungsfrist nach Ziffer 1 gilt auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gilt auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.
(3) Die vorstehende Verjährungsfrist gilt mit folgender Maßgabe:
a) Die Verjährungsfrist gilt generell nicht im Falle des Vorsatzes;
b) Die Verjährungsfrist gilt im Übrigen auch nicht, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Hat der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen, so gelten anstelle der in den Abs. 1 genannten Frist die anwendbaren Fristen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) bzw. Nr. 3 (sonstige Sachen) unter Ausschluss der Fristverlängerung bei Arglist gemäß § 438 Abs. 3 BGB, soweit kein anderer Ausnahmefall nach diesem Abs. 3 vorliegt.
c) Die Verjährungsfrist gilt zudem nicht, soweit der Liefergegenstand ein Bauwerk ist oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht, (oder soweit es um das dingliche Recht eines Dritten geht, auf Grund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann).
d) Die Verjährungsfrist gilt für Schadensersatzansprüche des Weiteren nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(4) Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung.
(5) Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.
(6) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
(7) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
8. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
9. Eine ggf. bestehende Herstellergarantie bleibt davon unberührt.
10. Alle von uns angebotenen Artikel sind, soweit nicht anders gekennzeichnet, nicht zulässig im öffentlichen Straßenverkehr. Der Käufer wird ausdrücklich belehrt, das nach Einbau von Tuning bzw. Motorsportartikeln die Zulassung seines KFZ erlischt und das Fahrzeug bei einen anerkannten Sachverständigen vorgestellt und abgenommen werden muss , um seine Strassenverkehrszulassung wieder zu erlangen. Wir verweisen ausdrücklich auf die Einbauvorschriften des jeweiligen Fahrzeugherstellers.
X. Haftung
1. Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzung durch uns sind ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Dies gilt auch bei Handlungen unserer Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.
2. Dies gilt nicht in den Fällen verschuldensunabhängiger Haftung sowie bei verschuldeten Verletzungen von Körper, Leben oder Gesundheit.
3. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Käufers, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Diese Regelungen gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
4. Die vorstehenden Regelungen erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
XI. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang der vollständigen Zahlung aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldenforderungen.
2. Nach vorheriger Fristsetzung sind wir bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Hieraus ergibt sich für uns das Recht zur Rücknahme der Ware und für den Besteller die Pflicht zur Herausgabe.
3. Bei Verwendung gegenüber Kaufleuten, einer juristischen Person öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt darüber hinaus folgendes: Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für uns. Der Besteller darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Besteller uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist auf unser Eigentum hinzuweisen. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.
XII. Widerrufs- und Rückgaberecht
Beginn der Widerrufsbelehrung:
Es steht Ihnen als Verbraucher ein Widerrufsrecht zu: Sie können Ihre Vertragserklärung bzw. Bestellung innerhalb einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. postalisch, per Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
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Andreas Mayer
Handel und Herstellung von Industrieteilen
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Inh: Andreas Mayer
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Hebelstr. 13-1
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79400 Kandern
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Tel: 07626/972547
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Mobil: 0174/3119886
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E-Mail: mail@mayer-andreas.de
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USt-IdNr.: DE225420149
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Folgen des Widerrufs: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (Bsp. Zinsen) herauszugeben. Soweit die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden kann, ist vom Besteller insoweit ggf. Wertersatz zu leisten, es sei denn, die Verschlechterung der Sache ist ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen. Diese Wertersatzpflicht ist vermeidbar, indem die Sache nicht wie von einem Eigentümer in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigen könnte. Nach Eingang des Widerrufs sind wir verpflichtet, geleistete Zahlungen zurückzuerstatten und der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware an uns herauszugeben. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Besonderer Hinweis: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde. Ende der Widerrufsbelehrung XIII. Sonstiges Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung nichtig bzw. unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Kundendaten bzw. Daten unserer Geschäftspartner werden von uns unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen lediglich für betriebsinterne Zwecke gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben. Schriftverkehr kann beiderseits postalisch, per Fax oder E-Mail erfolgen.
Ende der Wiederufsbelehrung
XIII. Sonstiges
Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.
Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
Sollte eine Bestimmung nichtig bzw. unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.
Kundendaten bzw. Daten unserer Geschäftspartner werden von uns unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen lediglich für betriebsinterne Zwecke gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben.
Schriftverkehr kann beiderseits postalisch, per Fax oder E-Mail erfolgen.
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